§ 1 - Allgemeines, Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Kaufvertrag zwischen der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG und dem Besteller innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in den Ländern der EU, unabhängig davon, ob der Besteller Verbraucher oder Unternehmer ist.

§ 2 - Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 - Lieferung und Kaufpreiszahlung

1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Besteller elektronisch mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages ohne Abzüge auf dem angegebenen Konto.

2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung des Gesamtbetrages (Kaufpreis zuzüglich Versandkosten) auf das Konto der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG:

Kto.-Nr.: 510 11 597
BLZ.: 512 50 000
Taunus Sparkasse

IBAN DE09512500000051011597
BIC (Swift-Code) HELADEF1TSK

Verwendungszweck: Rechnungsnummer, Name, Anschrift

Der Besteller verpflichtet sich, unverzüglich im Anschluss an die Bestellung den Gesamtbetrag zu zahlen.

3. Gerät der Besteller in Verzug, so hat er den Kaufpreis nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen.

§ 4 - Gewährleistung und Haftung

1. Die Ware wird zu den von der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert. Geschuldet ist mittlere Art und Güte. Garantiezusagen stellen die Maß- und Qualitätsangaben nicht dar.

2. Farbliche oder unwesentliche Änderungen oder Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Dem Besteller ist bekannt, dass die farbliche Darstellung im Internet von der tatsächlichen Farbe abweichen kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

3. Die Haftung der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG für Schäden, die dem Besteller durch eine mangelhafte Lieferung entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

4. Darüber hinaus haftet die Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall , wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

5. Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für sonstige Pflichtverletzungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Dazu zählen insbesondere die Verletzung von Neben- und Hauptleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG.

§ 6 - Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG anerkannt sind.

§ 7 - Rücktrittsrecht

Liegt nach Vertragsschluss ein Rohstoffmangel vor oder erfolgt eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Belieferung, ist die Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG die unrichtige oder nicht rechtzeitige Lieferung zu vertreten hat. Sie verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich zu unterrichten und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

§8 - Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG
Rudolf-Diesel-Straße 5
61267 Neu-Anspach/Taunus
E-Mail-Adresse: info[at]sommer-biscuits.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1. BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 - Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Der Vertrag zwischen der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG und dem Besteller unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG.